Die höchste Instanz der Rechtsprechenden Gewalt sitzt weit weg von Berlin, im grünen Herzen der badischen Hauptstadt, zwischen Botanischem Garten und Schlosspark, mitten in Karlsruhe. Hier hat man das letzte Wort. Zumindest wenn man der These von der “Karlsruher Republik” glauben kann.
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Hier sitzen die 16 Obersten Hüter über die Verfassung, die Verfassungsrichter, in einem transparenten Bau, der durchlässig bleiben soll für die Bürger. Kein hoher Zaun, der Neugierige zurückhält. Bei der Führung durch das Gebäude erfährt man, dass sich der Architekt besonders darum bemüht hat, Einblicke zu gewähren und „den Eindruck demokratischer Transparenz“ zu vermitteln. Öffentliche Führungen gibt aber trotzdem nur für angemeldete Gruppen, und so rief ich drei Tage vorher bei der Pressestelle an und konnte mich einer 11. Klasse aus Neuenbürg anschließen, die mit ihrem Gemeinschaftskundelehrer einen Ausflug nach Karlsruhe organisiert hatte, nachdem sie im Unterricht die NPD und das Parteiverbotsverfahren und die Entscheidung des BVerG dazu diskutiert hatten.
Im Eingangsbereich finden sich die Portraits aller Verfassungsrichter, die es seit der Gründung des Bundesverfassungsgerichtes 1949 gegeben hat. Viele alte Männer und wenige Frauen blicken einen aus den Portraits, teils in Roben gekleidet, entgegen, einige bekannte Gesichter kann man erkennen: Peter Kirchhoff, zum Beispiel, oder Roman Herzog, Jutta Limbach, die als erste Frau dem Bundesverfassungsgericht bis 2002 vorstand.
Zwei Stockwerke höher befindet sich der Sitzungssaal, den wir alle aus dem Fernsehen kennen, mit den karamellfarbenen Ledersesseln und dem imposanten aus Holz geschnitztem Adler an der Wand. Zu den beiden Seiten sieht man aus den voll verglasten Fronten links (von den Sesseln der Richter aus gesehen) das Karlsruher Schloss, rechts die Städtische Galerie, dazwischen viel Grün. Vor dem Eingang sieht man die deutsche und die Europäische Fahne wehen. Ich konnte nicht widerstehen und habe für euch rasch ein Foto geschossen. Hier also, wurde vor einigen Wochen das viel beachtete Lissabon-Urteil verkündet.
Ausgearbeitet wurde es woanders: die 11b und ich werden in den Richterblock geführt, wo die Büros der 16 Verfassungsrichter um einen Innenhof mit gläsernem Durchgang auf zwei Etagen angeordnet sind, auf der einen der erste Senat auf der anderen der zweite. Jeder Richter hat sein eigenes Büro, plus Sekretärin plus einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Die restlichen drei Mitarbeiter, die jedem der Richter zur Seite stehen, haben ihre Büros in einem anderen Takt. Stetig ist das Gericht gewachsen, so dass neune Büros angebaut werden mussten, die den Blick auf den Botanischen Garten schließlich verdeckten. Tatsächlich hat man vom Botanischen Garten aus, einem herrlichen mediterran anmutenden grünen Paradies, einen von Bäumen umrahmten Blick auf das Gebäude. Keine Wachmänner sind zu sehen, kein Zaun. Regelmäßig treten Neugierige über die im Boden eingebaute Sicherheitssystem, das dann Polizisten auf den Plan ruft, die einen freundlich und dezent darauf hinweisen, dass man sich dem Gebäude nicht weiter nähren darf. Ein Schild oder Zaun wäre sicher einfacher und effizienter gewesen. Aber man will um keinen Preis abschrecken. Das Bundesverfassungsgericht ist für seine Bürger da.
Es ist die höchste Stelle, an der man sein verfassungsmäßiges Recht reklamieren kann. Jeder Bürger kann eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Seit 1969 ist die Verfassungsbeschwerde auch im Grundgesetz festgeschrieben. Und wird in anderen Ländern beneidet. Nicht überall haben die Bürger die Möglichkeit, einen Verstoss gegen das Grundgesetz direkt zum obersten Gericht zu beanstanden.
Nur 2,5% der Verfassungsbeschwerden waren bisher erfolgreich, ein Großteil wurde gar nicht zum Verfahren zugelassen. Trotzdem will das Gericht keine Quoten und Auflagen für die Verfassungsbeschwere. Jeder kann eine einreichen. Und die Entscheidung kann weit über den Einzelfall hinausreichende Folgen haben.
Und hier noch ein paar Links zum Thema:
Die offizielle Seite des Bundesverfassungsgerichts, mit Informationen zu den Richtern und einem Archiv der Entscheidungen und Pressemitteilungen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung zum Bundesverfassungsgericht:
Kurzdefinition
Ausführlicher Artikel zu den Aufgaben des BVerG
Beitrag zum NPD-Parteiverbot
Artikel zum Lissabon-Urteil
Ein ausführlicher Artikel zur “heimlichen” Macht des Bundesverfassungsgerichts in der ZEIT
