Letztes Wochenende war in Berlin der Christopher Street Day. Auf der Demonstration, die in Teilen der Loveparade gleicht, sind alle grossen Parteien mit einem Wagen mitgefahren. Es wurde gefordert, im Artikel 3 des Grundgesetzes das Merkmal der sexuellen Identitaet mitaufzunehmen.
Berlins regierender Buergermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, dass dies in einigen EU-Ländern bereits der Fall und auch in der geplanten EU-Verfassung vorgesehen sei. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Gram (CDU) meint gegenueber der BZ: “Wir dürfen nicht zu viele Sonderrechte ins Grundgesetz schreiben. Als nächstes kämen Dicke und Dünne, Hochintelligente und nicht so Schlaue und würden Extrarechte einklagen.”
Wie im Video zu sehen ist, haben alle grossen Parteien eigene Arbeitskreise und Interessenvertretungen um das Waehlerpotential zu erschliessen. Hier ist der Grundgesetz - Artikel, um den es geht:
1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.